Zum Jahreswechsel treten Gesetze oder Änderungen in Kraft, die sich auf die Beziehungen
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Der Unternehmerverband ist mit
seinem Juristen-Team auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert. Das Team berät und
vertritt über 700 Mitgliedsfirmen, schwerpunktmäßig an Rhein und Ruhr. Hier eine Auswahl
der Gesetzesänderungen:
Barrierefreiheit
Mit dem European Accessibility Act (EAA) der EU soll ab dem 1. Januar 2025 die Teilhabe
von Menschen mit Behinderung weiter ausgebaut und eine inklusive Gesellschaft gefördert
werden. Unternehmen sollten sich deshalb Gedanken über Barrierefreiheit im Netz
machen. Im Juni 2025 treten hierzulande die nationalen Regeln zur digitalen
Barrierefreiheit in Kraft, die im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) geregelt sind.
Betroffen sind alle digitalen Produkte und Dienstleistungen der Privatwirtschaft. Die
Mindestanforderungen des BFSG beziehen sich beispielsweise auf Kontraste, Schriftgröße
und Bedienbarkeit.
Digitale Arbeitsverträge und Arbeitszeugnisse
Eine der zentralen Änderungen zum Jahreswechsel betrifft das Nachweisgesetz (NachwG).
Bisher mussten wesentliche Arbeitsbedingungen schriftlich festgehalten werden. Mit dem
Vierten Bürokratieentlastungsgesetz ist es nun möglich, diese Bedingungen in Textform
elektronisch zu übermitteln. Das erleichtert in besonderem Maße die Zusammenarbeit mit
international Mitarbeitenden, da der Austausch unterschriebener Papierdokumente
entfällt. Auch Arbeitszeugnisse dürfen künftig in elektronischer Form erteilt werden (§ 109 Gewerbeordnung).
Ausgleichsabgabe
Betriebe und Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten, die keine schwerbehinderten
Menschen beschäftigen, zahlen eine Ausgleichsabgabe. Pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz
werden monatlich zwischen 140 und 360 Euro fällig. Neu ist eine vierte Stufe von 720 Euro
für die Firmen, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die neuen
Staffelbeträge gelten ab dem Anzeigejahr 2024 und sind erstmalig zum 31. März 2025 fällig.
Mindestlohn und Minijobs
Zum 1. Januar 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde.
Zeitgleich wird auch die Verdienstgrenze für Minijobs von bisher 538 Euro auf 556 Euro pro
Monat erhöht. Nicht zuletzt gibt es auch Änderungen bei der
Mindestausbildungsvergütung, dem sogenannten „Azubi-Mindestlohn“: Für 2025 wird er
auf 682 Euro monatlich für das erste Ausbildungsjahr erhöht.
Reisekosten und Änderungen beim Führerschein
Im kommenden Jahr gelten zum Teil neue, höhere Pauschalbeträge für
Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Dienstreisen ins Ausland.
Betroffen sind unter anderem Länder wie Polen, Indien und die Türkei. Auch beim Thema
Führerschein sollten Unternehmen im Auge behalten, dass sich im Straßenverkehrsrecht
etwas ändert, das für unliebsame Überraschungen bei Dienstfahrten per Pkw sorgen
könnte: Wer 1971 oder später geboren wurde und eine Fahrerlaubnis hat, die vor 1999
ausgestellt wurde, muss seinen alten Führerschein in Papierform bis zum 19. Januar 2025
auf den neuen Führerschein im Scheckkartenformat umstellen lassen.
Alle Infos zum Unternehmerverband auf www.unternehmerverband.org
Über den Unternehmerverband
Die Unternehmerverbandsgruppe ist einer der großen Arbeitgeberverbände in Nordrhein-Westfalen. Den
sieben Einzelverbänden gehören bundesweit über 700 Mitgliedsunternehmen mit mehr als
100.000 Beschäftigten an.
Die Gruppe vertritt die Interessen der Arbeitgeber und bietet umfassende Expertise im Arbeits- und
Sozialrecht, der Gestaltung von Arbeitsbedingungen mit und ohne Tarifbindung sowie der
Arbeitsorganisation. Die Verbände sind Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region, im
Land, im Bund und ihren Branchen; sie setzen sich für den Wirtschaftsstandort ein und bilden ein starkes
Netzwerk.
Der Sitz des Unternehmerverbandes ist das HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Kern-Verbandsgebiet
reicht vom westlichen Ruhrgebiet rechtsrheinisch über den Niederrhein bis hin zur niederländischen Grenze.
Drei der Einzelverbände sind bundesweit aktiv.
Bildunterschrift:
Das neunköpfige Juristen-Team des Unternehmerverbandes ist auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert
und berät die Mitgliedsunternehmen rund um die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen. (Foto:
Unternehmerverband)
